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Hamburgs Homo-Ehe Seit 01.04. ist es nun amtlich: die erste eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in der Geschichte der BRD. Was machbar war, wurde getan: gemeinsamer Wohnberechtigungsschein, Auskunftsrecht im Krankenhaus Aufenthaltsrecht bei binationalen Paaren. Und obwohl die Vereinbarung keine weiteren Rechtsfolgen – weder positive noch negative – hat, schäumt doch die weiss-blaue Koalition. Von einem Angriff auf die Fundamente unseres Gemeinwesens ist die Rede. Die Entscheidung sei skandalös. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften dienen nur dem Zweck, sich selbst zu genügen und bedürfen daher keines besonderen staatlichen Schutzes. Privatrechtliche Verträge wären vollkommen ausreichend. Der Gesetzgeber allerdings hat schon 1993 erklärt, dass es unterhalb der Ehe sehr wohl einen Gestaltungsspielraum gäbe, um "gleichgeschlechtlichen Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen". Anreiz war eine Klage von schwulen und lesbischen Paaren. Die wurden zwar nicht zur Entscheidung genommen – die Geschlechtsverschiedenheit gehöre zu den prägenden Merkmalen einer Ehe - aber in den folgenden Jahren erreichte die Diskussion um die Homo-Ehe die Politiker in Bonn.
In Hamburg derweil drohen CSU-Politiker jeder Partnerschaftseintragung mit dem Bundesverfassungsgericht. Um Sinn oder Unsinn einer Ehe kann immer noch hervorragend gestritten werden. Aber was, bitte schön, ist denn das für eine Logik? Auf der einen Seite erklärt man, für Partnerschaften, die sich selbst genügen, wäre ein Vertrag vollkommen ausreichend. Kommt man da nicht unweigerlich in’s Grübeln und fragt sich, was mit all den netten Hetero-Paaren ist, die sich bewusst gegen Kinder entschieden haben ? Sicherlich sie könnten Kinder haben. Der springende Punkt ist jedoch, dass sie es nicht wollen. Sind dies nicht auch Paare, die sich selbst genügen ? Es zeigt sich, dass über den Begriff Ehe – wenn überhaupt – grundsätzlich nachgedacht werden muss. Zum Beispiel über eine Neuordnung zu Gunsten von Familien im Sinne von Leuten mit Kindern. Schwule und Lesben wollen nichts anderes, als andere Paare auch tun und zu was die Ehe auch ursprünglich gedacht war: ihre Partnerschaft vor der Gemeinde bezeugen, damit im nachhinein niemand mehr daran zweifeln kann. Bis es aber zu einer befriedigenden Regelung für alle kommt, ist noch ein weiter Weg. Zu viele Benachteiligungen und Diskriminierungen müssen von Schwulen und Lesben hingenommen werden:
Fraglich ist auch noch, ob eine Öffnung des Eherechts für Schwule und Lesben überhaupt auf ein nennenswertes Interesse trifft. Deshalb richten sich alle Augen jetzt auf das Hamburger Modell und es wird vermutlich genau analysiert werden, welche Resonanzen es in der Homo-Gemeinde hervorruft. In Dänemark, wo eine ähnliche Regelung bereits seit 1989 existiert, sind die Zahlen eher rückläufig. Die Zahlen sind weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Und wie immer sind unsere auch weiter voraus. Seit November letzten Jahres hat die niederländische Regierung beschlossen, die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare zu legalisieren. Neidisch schauen wir auf das kleine Nachbarland. Wenngleich auch Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde die sexuelle Orientierung von Eltern unwesentlich findet, so hat es keinerlei Bedeutung wegen der Nichtzuständigkeit. Runde fand allerdings bei seinen Bonner Kollegen wenig Gehör. Pferdefüße und Widersprüche gibt es sicherlich mehr als genug bei der Hamburger Regelung. Darüber zu philosophieren, würde hier sicherlich etwas den Rahmen sprengen. Nichts desto trotz tut sich etwas in dieser Republik. Herkömmliche Vorstellungen von Partnerschaft werden in Frage gestellt und vielleicht sogar eines Tages ganz und gar aufgebrochenen und neu formiert. Ob sich dann alles zum Besseren wendet, bleibt abzuwarten. Ob alles so bleiben soll, wie es ist, mögen die geneigten Leser für sich selbst entscheiden.
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